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10.02.2025
Appell an die Menschlichkeit - ein Kommentar zur Migrationsdebatte
Am südlichsten Punkt Europas werden Ankommende von Jesus mit der Hand zum Segen erhoben begrüßt. Während EU-Bürger:innen diese Grenze ohne weitere Vorbereitungen jederzeit überschreiten und eine Fähre nach Marokko nehmen können, ist der Weg für Tourist:innen aus dem globalen Süden in den Norden kompliziert - und für Asylsuchende lebensgefährlich. Jedes Jahr sterben auf dem Weg nach Europa mehrere tausend Menschen. Anstatt hier wirksame staatliche Gegenmaßnahmen zu treffen, wird sich im Gegenteil immer weiter abgeschottet. Die Debatten um Migration sind von Versicherheitlichung und Ökonomisierung geprägt: Migrant:innen werden wahlweise als Problem für die Sicherheit oder möglicher Gewinn für die nationale Wirtschaftskraft gesehen. Worüber kaum geredet wird, sind die vielen Menschenrechtsverletzungen entlang der Fluchtrouten. Angefangen bei illegalen Push- und Pullbacks an den Außengrenzen in Zusammenarbeit mit brutalen Milizen und autokratischen Regimen. Immer dichter werdende Grenzen, welche Menschen auf noch gefährlichere Fluchtrouten drängen. Die Menschen, die jene in Seenot retten wollen, werden kriminalisiert, strafrechtlich verfolgt und medial als “Schlepper:innen” geframed. Dazu kommt ein undurchsichtiges Verteilungssystem, bei welchem Asylsuchende von einem EU-Staat an den nächsten weitergereicht werden - bis sie schließlich unter häufig menschenunwürdigen Bedingungen auf unbestimmte Zeit in Notunterkünften untergebracht werden. Im Bundestag hätten CDU, FDP und AfD gemeinsam beinahe ein Gesetz durchgebracht, welches diese menschenverachtende Politik nochmal auf eine neue Stufe gehoben hätte. Wir gehen in diesem Kommentar bewusst nicht darauf ein, dass das vorgeschlagene Gesetzespaket völlig unrealistisch in der praktischen Umsetzung, unwirtschaftlich, EU-Rechts- und verfassungswidrig ist. Sondern wir wollen an dieser Stelle an unsere Werte appellieren: Uns ist in der Debatte um Migration die Menschlichkeit verloren gegangen. Dass Asylsuchende in Europa eine menschenwürdige Behandlung erfahren, ist derezeit keine Selbstverständlichkeit. Sondern die Behandlung scheint vielmehr von Glück und Zufall abzuhängen. Und das ist wahrhaft besorgniserregend.