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07.11.2024
Und wie weiter?
Dunkle politische Tage. Natürlich ist es der erste Impuls, sich über die Entlassung Lindners als Finanzminister zu freuen: Endlich. Und die Erleichterung ist natürlich auch gerechtfertigt, hat doch das ewige Bremsen Lindners und der FDP die Ampelregierung maßgeblich mitgestaltet - oder andersherum: Beinahe jedes Regierungsgestalten verhindert, gebremst oder abgeschwächt. Hier muss aber gesagt sein: Auch die anderen Regierungsparteien und allen voran ein Kanzler, der kaum klar Stellung bezog, sich häufiger als nicht auf die Seite des Finanzministers geschlagen hat und eben keine Führung gezeigt hat, ist nicht undschuldig an der jetzigen Situation. Probleme sind nicht nur dornige Chancen, sie sind allen voran riesige Herausforderungen, die wie immer die (ökonomisch) schwächsten unserer Gesellschaft am härtesten treffen werden. Und nicht nur Deutschlands. Mit Blick auf die Lage der Welt und die Wahlen in den USA ist Linders und das Handeln der scheiternden Koalition nicht mehr nur peinlich, sondern verantwortungslos. Tage und Wochen im Voraus wurde der Bruch vorbereitet, Olaf Scholz' Rede gestern Abend war nicht nur Abrechnung mit Lindner, sondern eine Wahlkampfrede. Die Frage nach dem "und jetzt" bleibt. Der jetzt folgende Hickhack, das Draufdreschen der CDU - all das ist Wasser auf die Mühlen der AfD und des BSW. Unsicherheit ist Nährboden für Populismus. Auch eine CDU wird profitieren. Es wird heißen: "Es war nicht alles gut, aber wenigstens war es stabil." Es sind nicht nur dunkle politische Tage, sondern auch für Gerechtigkeit, Klimaschutz und Demokratie. Für uns gilt deshalb gestern, heute und morgen: weitermachen, auch wenn es vermutlich erstmal noch schwieriger wird.