In unserem System ist materieller Druck der beste Hebel“ im Gespräch mit Wir Zahlen Nicht zum Strompreis und systemischer Veränderung

Die Inflation in Deutschland liegt bei circa zehn Prozent, in einigen Bereichen sogar deutlich darüber: Der Kilowattpreis für Strom hat sich im letzten Jahr ungefähr verdoppelt. Die Zahl der Menschen, die sich diesen Strompreis nicht mehr leisten können, steigt. Und das, während große Stromkonzerne Milliardengewinne einfahren.

Wir zahlen nicht ist eine Initiative, die sich gegen den steigendenen Strompreis einsetzt. Sie möchte Menschen zusammenbringen, die bestätigen, dass sie ihre Stromrechnungen nicht mehr zahlen, wenn die Menge von einer Million Zusagen zusammenkommt. Marwin, Marie und Liv sind aus persönlicher Betroffenheit und dem Willen, etwas zu verändern bei wir zahlen nicht aktiv: Ein Gespräch mit ihnen über das Prinzip Strommarkt, critical mass und wie man Energieversorgung nicht nur sozial, sondern auch ökologisch neu denken kann.

Warum muss sich etwas verändern?

Liv: Ich komme aus der Klimabewegung, die für mich manchmal soziale Fragen nicht genug abdeckt. Die Energiefrage und der Strompreis sind ein Verbindungsstück für mich: Mit erneuerbaren Energien kann man bezahlbar sauberen Strom produzieren und damit zeitgleich zwei wichtige Probleme angehen, nämlich ökologische und soziale.

Marie: Eine große Motivation für mich kommt aus der Ungerechtigkeit: Im letzten Jahr wurde ja relativ schnell deutlich, dass die Preise steigen – und gleichzeitig werden die Preise auch gesteigert. Unternehmen verdienen damit am Strommarkt und der Strombörse extrem viel Geld. Dabei gehört Strom zur Grundversorgung. Derzeit müssen sich alle, die nicht reich sind, extrem abarbeiten, um alles zu bezahlen – während Strom eigentlich viel günstiger zu haben wäre. Gerade im Energiesektor gäbe es andere Möglichkeiten und Zukunftsperspektiven, wenn man ihn langfristig auf Erneuerbare umstellt und klimapolitische und Gerechtigkeitsfragen mitdenkt. Es gibt Alternativen zum bisherigen Modell.

Marwin: Derzeit bezahlen wir, diejenigen, die es sich am wenigsten leisten können, die Konzernprofite, während unsere Grundbedürfnisse nicht gedeckt werden. Es ist eine enorme soziale Ungerechtigkeit.

Wie konnte es so weit kommen?

Marie: Als in Deutschland und in der EU in den 1980ern alles privatisiert wurde, wurde auch der Energiesektor stark privatisiert. Was das anrichtet, sieht man zum Beispiel bei dem Konzern RWE. Das ist ja ein Betrieb, der mit anderen fusioniert ist und jetzt eine krasse Monopolstellung hat. Mittlerweile sind die Stromerzeuger von den Vertreibern – die auch die Netzte betreiben – getrennt. Das macht es zusätzlich undurchsichtig.

Gleichzeitig gibt es in der EU zwei Börsen für Strom – da wird eine Grundversorgung an der Börse gehandelt und erzielt damit Gewinne – eine langfristige und eine kurzfristige. Die langfristige gibt grob die Richtung vor, die kurzfristige ist der Spotmarkt. Da schließen sich viele Probleme an, wie zum Beispiel das Merit-Order-Prinzip, das besagt, dass der ganze Strom auf dem Markt jeweils zu dem Strompreis der teuersten Erzeugung weiterverkauft wird.

.

Warum gibt es beim Strompreis dieses Prinzip?

Marie: Strom wird immer unterschiedlich viel gebraucht. So wird sichergestellt, dass es sich für Produzierende lohnt, ihren Strom anzubieten und Strom deshalb für die Verbraucher:innen nicht knapp wird. Durch den Krieg in der Ukraine gab es dann ja schon einen gewissen Engpass bei der Energieversorgung. Es ist ein super komplexes System, in dem sich zum Beispiel auch die Erneuerbaren befinden – und wir alle sind auf dieses System angewiesen. Das ist schon eine starke Schieflage.

Weshalb habt ihr euch trotz der Komplexität dafür entschieden, gegen den Strompreis vorzugehen und nicht gegen etwas unmittelbareres, wie zum Beispiel Lebensmittelpreise? Da sieht man täglich den Preis im Supermarkt, das zugrundeliegende System ist für alle zu verstehen.

Marwin: Ich glaube, das würde ich auch relativ sehen. Lebensmittel entstehen ja auch nicht in einem luftleeren Raum, im Gegenteil: Die Produzierenden leiden auch unter den gestiegenen Energiepreisen, es gibt Verknappungen durch Krieg und Klimakrise. Sicherlich sind dort die Margen auch gestiegen, aber wir wollen eben am Anfang ansetzen: Bei den Stromproduzierenden sind die Kosten der Produktionsprozesse nicht gestiegen. Es ist ja nicht teurer geworden, jetzt Gas zu fördern, sondern es ist wirklich die reine Gewinnmarge, die sich da erhöht. Energiekonzerne stehen am Anfang der Kette der der Preissteigerung: Vattenfall hat für 2022 einen Gewinn von über drei Milliarden Euro verzeichnet und damit die Profiterwartungen übertroffen.

Das ist in der Tat ein großes Problem.

Marwin: Ja. Ich würde deine Frage aber auch gern praktisch beantworten. Denn was würde es von der Aktionsform bedeuten, den Preis von Lebensmitteln zu bestreiken? Das hieße zu klauen. Deshalb haben wir etwas gesucht, bei dem wir es ganz konkret schaffen, eine Gegenmacht aufzubauen und als Konsumentinnen wirklich einen Hebel zu haben, der wirkt. In Deutschland sind viele Menschen Mieter:innen und bezahlen den Strom über die Miete mit. Das Schlimmste, was passieren kann, wenn man die Rechnung nicht bezahlt, sind Stromsperren. Und die kann man relativ gut verhindern. Deshalb ist die Fallhöhe für Mitmachende nicht so hoch.

Wie funktioniert das konkret?

Marie: Mit wir zahlen nicht orientieren wir uns an „don’t pay“ aus UK, das ist eine Initiative, die sehr viele Leute mobilisiert hat. Deren Forderungskatalog ist aber viel kürzer, sie wollen primär günstigere Strompreise durchsetzen – das hat aber einen anderen gesellschaftlichen Kontext als bei uns, dort sterben zum Beispiel viele Leute einen Kältetod, obwohl sie ein Dach über dem Kopf haben, aber es sich nicht leisten können, zu heizen. Das ist in Deutschland anders. Deshalb haben wir haben folgende vier zentrale Forderungen:

1. Ein Verbot von Stromsperren
2. Bezahlbarer Strompreis von 15ct/kWh
3. Vergesellschaftung der Energieversorgung
4. 100% erneuerbare und dezentrale Energie

Weshalb seid ihr bei diesen Forderungen gelandet?

Marie: Wir halten die Ergänzungen zu erneuerbaren Energien und der Vergesellschaftung für einen wichtigen politischen Ausblick. Wir glauben, dass sich grundsätzlich was verändern muss und wir uns nicht nur so von Hilfspaket zu Hilfspaket hangeln.

.

Ihr wollt diejenigen erreichen, die besonders vom Strompreis betroffen sind. Gefährdet ihr sie nicht zusätzlich, zum Beispiel über einen schlechten Schufa-Eintrag, wenn dokumentiert wird, dass sie ihren Strompreis nicht bezahlen?

Marie: Es gab in Deutschland in den vergangenen Jahren bereits viele Drohungen für Stromsperren. 2019/2020 zum Beispiel waren es 4,3 Millionen Androhungen, dass der Strom abgedreht werden soll. Das sind gute fünf Prozent der Bevölkerung. Und bei 235.000 wurden sie tatsächlich umgesetzt.

Marwin: Und das war vor der Inflation und dem Anstieg vom Strompreis. Diese Leute möchten wir erreichen.

Marie: Ja, denn viele Leute können eben jetzt schon nicht zahlen, sie können nicht auf das Ziel der eine Million Menschen warten. Für sie sind Stromsperren jetzt schon Realität. Viele erhalten jetzt schon Mahnungen, wollen vielleicht einen Härtefall-Fonds-Antrag stellen und brauchen dabei Unterstützung. Hier braucht es eine direkte Vernetzung und an der arbeiten wir. Wir sind in unterschiedlichen Kiezen, bilden Ortsgruppen, sind direkt erreichbar und fördern Austausch. Die Betroffenen können sich bei uns melden.

Aber für eine wahre Veränderung müsst ihr auch diejenigen mitnehmen, die weniger betroffen sind …

Marie: Genau. Wichtig ist für uns auch der Schutzschirmgedanke. Wir wollen die ansprechen, die nicht zahlen können, aber auch die, die den hohen Strompreis nicht zahlen wollen. Wir wollen uns zusammentun, denn es braucht auch Leute, die nicht zahlen, damit die Masse höher ist und mehr Druck ausgeübt werden kann. Dadurch erhöht sich auch der individuelle Schutz, zum Beispiel über die Überlastung des Mahnungen-Systems. Und dann dauert es auch noch ein paar Monate, bis der Strom wirklich abgedreht wird.

Liv: So werden diejenigen, die nicht zahlen können, nicht allein gelassen. Denn sie sind nicht schuld daran, wenn sie es nicht können. Es wird ja auch oft vermittelt, man muss sparen, sich nur mit einem Waschlappen waschen oder so was. Und die Leute, die Strom nicht bezahlen können, die seien verschwenderisch. Aber das ist eben nicht der Grund, weshalb sie nicht zahlen können, sondern wegen der Politik. Die Gefahr ist nicht so hoch, wie sie erstmal wirkt.

.

Wenn dann eine Vergesellschaftung erfolgt, wird die Gefahr ja auch nochmal geringer.

Marwin: Ja. Denn auch die Ampel macht derzeit eher Politik für obere Schichten. Ein wie von ihr festgesetzter Preis auf 40ct/Kwh ist für die meisten Menschen immer noch eine Verdoppelung, ein Anstieg von 100 Prozent zum vorherigen. Und was wir stattdessen brauchen, ist auf jeden Fall, dass die Gesellschaft und nicht die Konzerne eine demokratische Kontrolle über die Energiewirtschaft haben. Was wird produziert, zu welchem Preis wird produziert? Wie viel wollen wir ausgeben für einen Grundbedarf, also für das, was die Leute ganz alltäglich brauchen? Und sollte es vielleicht einen Strompreis für Dinge geben, die einfach Luxus sind? Also für einen zweiten Pool könnte man auch 50 Cent pro Kilowattstunde zahlen.

Wie realistisch sind eure Forderungen in der Umsetzung? Neben einem geringeren Strompreis sind es ja auch 100 Prozent Erneuerbare, Vergesellschaftung … letzteres sieht man ja bei Deutsche Wohnen & Co enteignen, dass das gar nicht so einfach ist.

Marwin: Deshalb machen wir keinen Volksentscheid, dort liegt die Umsetzung bei der Politik. Ich habe leider keine Hoffnung, dass die Regierung wirklich etwas ändert. Wir brauchen Hebel für mehr Druck und deshalb streiken wir: Über das Materielle funktioniert es in einem kapitalistischen System am besten. Der materielle Druck kann und wird nicht ignoriert werden und deshalb haben wir Hoffnung in diesen Ansatz.

Liv: Es gibt Studien, die zeigen, dass ein schneller Ausbau der Erneuerbaren auf 100 Prozent möglich ist. Da gibt es unterschiedliche Aspekte, weshalb es hakt, aber es geht ganz klar anders und es wäre viel mehr möglich.