Kriminalisierung statt Klimapolitik: Lützerath…und dann?

Die Ungleichheit nimmt zu, das politische Klima wird rauer. Gemeinsam mit der linken Boulevard-Zeitung revolte haben wir drei junge politisch aktive angehende Redakteur*innen gefragt, wie die neue CDU-Regierung ihre Arbeit für mehr soziale Gerechtigkeit, Antirassismus und Klimaschutz beeinflusst. Und wohin die Klimapolitik unter dem Rechtsruck steuert. Nachfolgend fragt sich Jessica, wie es weitergehen soll mit dem Klimaschutz, wenn die Politik Klimaaktivist*innen weiter kriminalisiert, anstatt wirksame Klimapolitik zu betreiben.

„Ich habe Angst und ich bin wütend!“

Diese Worte waren Teil einer Rede, die kurz vor der Räumung Lützeraths 2022 gehalten wurde. Zu dieser Zeit erreichte die Repression gegenüber Klimaaktivist*innen ihren Höchststand. Es gab Razzien in privaten Wohnungen und ihnen wurde bei wiederholten Straßenblockaden mit Präventivhaft gedroht.

Ende Gelände, ein Bündnis von Aktivist*innen der Anti-Kohle-, und Anti-Atombewegung, das zivilen Ungehorsam praktiziert, hat in den letzten Jahren für einen sofortigen Kohleausstieg und einen Bau- und Förderungsstopp von LNG-Terminals gekämpft. Aktivist*innen haben auf Podien diskutiert und informiert, Protestcamps organisiert und Kohlegruben besetzt. In Lützerath habe ich bei der Begleitung der Proteste gesehen. Und selbst zu spüren bekommen, dass wirtschaftliches Kapital für den Staat wichtiger ist als die Bekämpfung der Klimakrise und demokratische Teilhabe. Das war ein Schlüsselmoment für mich: Ich habe verstanden, warum so viele Aktivist*innen mit Deutschland brechen. Es mag zwar auf dem Papier eine Demokratie sein, die Interessen der Bürger*innen werden jedoch immer hinter dem kapitalistischen Versprechen nach Wachstum und Reichtum zurückstehen, wenn es so weitergeht wie bisher.

Merz‘ Klimapolitik: Das pseudo-Wirtschaftsargument

Merz sagt klar, dass Klimaschutz nicht auf Kosten der deutschen Industrie gehen darf. So soll E-Mobilität zwar gefördert werden, das Verbrenner-Verbot wird jedoch von ihm abgelehnt. Erneuerbare Energien fallen unter das Sondervermögen, gleichzeitig plant die neue Koalition auch neue Gaskraftwerke. Indem Merz betont, Deutschlands Wirkmacht in der Begrenzung der Klimakrise sei international gering, flüchtet er sich Ländern des Globalen Südens gegenüber in die Verantwortungslosigkeit. Diese leiden schon jetzt massiv unter den Folgen der Klimakrise. Er verkennt auch, dass Deutschland die Auswirkungen der Klimakrise längst spürt. Dürre und Wassermangel betreffen uns bereits seit einiger Zeit konkret.

Die Aktivist*innen haben Angst vor den möglichen Konsequenzen ihres Aktivismus. Es gab bereits 2022 einen Antrag der Unions-Fraktion zur Verschärfung der Strafmaßnahmen für Klimaaktivst*innen. Dieser wurde abgelehnt, aber wer weiß, was in den kommenden Jahren passiert? 

Aber sie sind auch wütend: Sie fordern endlich Maßnahmen zur Klimaanpassung, statt der Kriminalisierung von Aktivist*innen.

Aus ihrer Perspektive kämpfen sie zwar gegen ein System, das Mensch und Natur ausbeutet. Aber für eine lebenswerte Gesellschaft, die achtsam mit natürlichen Ressourcen umgeht und sich selbst als Teil davon begreift – sie kämpfen also für uns alle. 

Zu dem ersten Text aus der Kollaboration von Claire über Zukunftsängste geht es hier.

Titelfoto: Timo Krügener, mehr zu Lützerath von Timo gibt es auch hier.