Der Flughafen Leipzig/Halle ist menschenleer am Abend des 15.06., als plötzlich Protestrufe durch die weiten Gänge schallen. Der Grund ist, dass vor dem ersten Flug um 5:30 Uhr nach Palma de Mallorca noch ein weiterer Flug angesetzt ist, der auf der Anzeigetafel für Fluggäste nicht auftaucht: Der Flug geht nach Afghanistan und laut der dpa werden etwa 30 Menschen abgeschoben. Die Demonstrierenden von We´llcome United kritisieren, dass das Bundesinnenministerium die Abschiebungen durch Verhandlungen mit den Taliban ermöglicht. Diese Zusammenarbeit legitimiere ein „autoritäres, misogynes und islamistisches Regime“ unter dessen Herrschaft den dort lebenden Menschen Folter und Tod drohe, sagt Karla Hahn von We´llcome United Leipzig.
Die Abschiebepolitik der Bundesregierung
Die Abschiebung ist Teil des restriktiven Kurses in der Migrationspolitik der Bundesregierung. Im ersten Quartal ging die Zahl der Abschiebungen gegenüber den Vorjahren zwar bedingt durch unter anderem die politische Lage im Irak zurück. Mit 4807 Abschiebungen, davon im ersten Quartal rund 30 Menschen nach Afghanistan, bleibt die Zahl aber weiterhin hoch. Statt sich mit realen gesellschaftlichen Herausforderungen auseinanderzusetzen, hält die Bundesregierung an einem Kurs der symbolischen Härte fest, auf Kosten der Menschrechte.
Abschiebungen und die Menschenrechte
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte zu den Abschiebungen nach Afghanistan im November, dass „zunächst“ Straftäter und Gefährder priorisiert würden. Menschenrechte gelten aber universell und sind nicht verhandelbar – auch für Straftäter*innen nicht. Eine Abschiebung nach Afghanistan ist aber – so Pro Asyl – mit den Menschenrechten kaum vereinbar. Co-Geschäftsführerin von ProAsyl Helen Rezene sagt zu der aktuellen Lage in Afghanistan: „Nicht die Menschenrechtslage in Afghanistan hat sich verändert, sondern Deutschlands Bewertung“. Abschiebungen nach Afghanistan müssten laut ProAsyl grundsätzlich als völkerrechtswidrig eingestuft werden, schreibt das Migazin.
Über die Lage in Afghanistan
Omid Fazli, der in Afghanistan seinen Master in Internationalen Beziehungen abgeschlossen und dort vor dem Regimewechsel als politischer Aktivist gearbeitet hat, sagt zur aktuellen Lage: „Heutzutage ist die Lage in Afghanistan völlig düster und unübersichtlich. Niemand darf sich gegen das Taliban-Regime aussprechen, da das Regime dies als Krieg gegen die Taliban wertet. Es gibt keine politischen Parteien. Es gibt kein funktionierendes Bildungssystem. Frauen ist es nicht gestattet, eine Ausbildung zu absolvieren. Menschen werden ins Gefängnis gesteckt und bestraft, nur weil sie nicht so aussehen, wie es die Taliban wollen.“. Erst vor wenigen Tagen wurden zwei Menschen bei Protesten durch die Taliban erschossen. Viele weitere wurden verhaftet und sind seitdem verschwunden, ohne, dass Angehörige über ihre Situation informiert werden.
Aktuell nach Afghanistan abzuschieben spricht außerdem für eine fatale Prioritätensetzung, wenn man bedenkt, dass sich weiterhin hunderte Ortskräfte, denen eine Einreise nach Deutschland zugesichert wurde, in Pakistan, oder sogar in Afghanistan aufhalten, wo ihnen Vergeltung durch die Taliban droht.
Hawa Noorzad – ebenfalls aus Afghanistan und mittlerweile aktiv bei Wellcome United, ergänzt dazu: „Die Taliban haben Millionen von Frauen und Mädchen ihre Grundrechte genommen. Bildung, Arbeit und Freiheit sind zu fernen Träumen geworden. Wer seine Meinung offen äußert, lebt in Angst. Ich stelle eine einfache Frage: Wo bleiben die Werte der Gerechtigkeit, der Freiheit und der Menschenrechte, wenn Menschen in solche Verhältnisse zurückgeschickt werden? Afghanen sind keine Zahlen in einer politischen Debatte. Wir sind Menschen mit Familien, Träumen und schmerzhaften Erinnerungen. Viele von uns sind geflohen, um zu überleben.“
