Ohne Grenzen. Bez granic. In einer Ironie des Schicksals stammt das deutsche Wort Grenze vom Altpolnischen graniza ab, während weite Teile Polens einst zu Deutschland gehörten und beide Länder nun zunehmend versuchen, sich voneinander abzugrenzen. Denn statt grenzenloser Freiheit in der EU führt ein scharfer politischer Kurswechsel nun zu Grenzkontrollen auf beiden Seiten und verändert das Leben in der Stadt.
Es ist ein sonniger, heißer Tag an der Oder zwischen Deutschland und Polen. Menschen überqueren die lange Grenzbrücke, die sich über den Fluss spannt. Eine grasgrüne Mittelinsel liegt zwischen den Ländern, das Wasser fließt ruhig. Auf der einen Seite ist das Frankfurt des Ostens, eine Kleinstadt mit 56.000 Einwohnern und zwei roten Backsteinkirchen, die hinter der Flusspromenade liegen und dem einzigen Hochhaus der Stadt, dem Oderturm. Auf der anderen Seite, die kleinere polnische Stadt Słubice, die bis 1945 ein Stadtteil von Frankfurt an der Oder war. Sehr viele Menschen passieren jeden Tag diese lange Brücke mit der schönen Panorama-Aussicht: Zum Arbeiten, Einkaufen, Reisen, Studieren.
Ein europäischer Campus mit Grenze
Eine Besonderheit der Doppelstädte ist die Europa-Universität Viadrina, die ihren Campus sowohl auf deutscher als auch polnischer Seite hat. Das alte Hauptgebäude in Frankfurt war einst die erste Universität in Brandenburg. Der kleine, aber feine Campus liegt inmitten von Altstadt und Oder, mit einer direkt am Wasser gelegenen Mensa. Auf polnischer Seite liegt das Collegium Polonicum, das von der polnischen Adam-Mickiewicz-Universität in Poznań und der Europa-Universität betrieben wird. Es gibt deutsch-polnische Studiengänge, und so ziemlich alle Studierenden wechseln auch auf die andere Seite zu ihren Kursen oder um die jeweils andere Mensa auszuprobieren. Einfach mal zur Mittagspause in ein anderes Land rüberzugehen, das ist einzigartig. Es fühlt sich an wie die große europäische Freiheit, in zwei Ländern gleichzeitig studieren zu können und dabei keinerlei bürokratische und physische Hürden zu haben.
Das Ende der gelobten Grenzenlosigkeit als neue Normalität
Doch die viel gelobte Grenzenlosigkeit, was sogar der Slogan der beiden Städte ist, wurde ausgesetzt. Denn die europäische Reisefreiheit ohne Kontrollen existiert kaum noch. Schon seit 2024 gibt es statt den vorherigen stichprobenartigen Grenzkontrollen, vorrangig bei Autos, eine dauerhafte Grenzkontrolle auf der deutschen Seite. Seit Mitte 2025 gibt es sie nun auch auf der polnischen Seite als Reaktion auf den deutschen Alleingang. Die Folge? Staus, Stress und Racial Profiling auf beiden Seiten. Diese Belastung kostet Studierende, Pendler und Reisende viel Zeit und Nerven.
Was schon unter Olaf Scholz als Maßnahme der damaligen Innenministerin Nancy Faeser zuerst während der Fußball Europameisterschaft der Männer 2024 als „Schutzmaßnahme vor islamistischem Terror und grenzüberschreitender Kriminalität“ begann, wurde daraufhin zur neuen Normalität.
Übergehen von EU-Recht in Frankfurt an der Oder
Denn die Grenzkontrollen endeten nicht nach der EM. Stattdessen wurden sie schon dreimal um sechs Monate verlängert – und mit Amtsantritt von Friedrich Merz und der neuen Bundesregierung sogar noch verschärft. Dabei wird die Reisefreiheit ohne Grenzkontrollen im Schengenraum glatt ignoriert, was ein Grundpfeiler der EU und des europäischen Gedankens ist.
Im EU-Recht sind Grenzkontrollen zwar in Ausnahmesituationen erlaubt, jedoch zunächst auf 30 Tage begrenzt. Gründe für kurzfristige Kontrollen können eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit sein, etwa durch terroristische Drohungen. Laut Schengener Grenzkodex sollten diese Maßnahmen jedoch nur als letztes Mittel angewandt werden, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden. Die Verlängerung der Kontrollmaßnahmen bei außergewöhnlichen Umständen beträgt sechs Monate mit einer Höchstdauer von zwei Jahren. Diese wurden zuletzt von Innenminister Dobrindt bis Mitte September 2026 verlängert, was das Ende des maximalen Gesamtzeitraums von zwei Jahren markieren würde.
Doch Alexander Dobrindt will noch darüber hinausgehen und bricht damit eklatant und öffentlich EU-Recht. Ende Juli kündigte er an, die Binnengrenzkontrollen „über den September hinaus zu verlängern“, ohne Ende in Sicht. Als Grund dafür führt der CSU-Politiker die Situation in der spanischen Exklave Ceuta in Marokko an und die ,,volatile Lage bei der illegalen Migration”.
Die Argumentation der CDU
Die Ausnahmesituation an der spanischen EU-Außengrenze ist aber keinesfalls mit der deutschen Lage zu vergleichen. Hier gab es im Jahr 2026 deutlich weniger Einreisen von Menschen ohne Aufenthaltstitel. Insgesamt ist eine Halbierung der Asylanträge im Vergleich zu den Vorjahren zu beobachten. Auch auf EU-Ebene verzeichnet die Grenzschutzagentur Frontex europaweit einen deutlichen Rückgang der irregulären Grenzübertritte.
Das spricht nicht für außergewöhnliche Umstände, die dauerhafte Grenzkontrollen im Sinne der CDU rechtfertigen würden. Doch mittlerweile hat Dobrindt einen Antrag bei der EU-Kommission eingereicht, um die Grenzkontrollen um ein weiteres halbes Jahr bis Mitte März 2027 zu verlängern. Die EU-Kommission hat bisher noch keinen Widerspruch dagegen eingelegt.
Kritik aus Opposition und Praxis
Die Bundestagsfraktion der Grünen kritisiert diesen Dauerzustand. Im Mai 2026 stellte sie einen Antrag an die Bundesregierung, die ,,Binnengrenzkontrollen zu Deutschlands Nachbarländern nach Schengener Grenzkodex zu beenden”. Kritik kommt auch von unerwarteter Seite, nämlich von der durchführenden Bundespolizei selbst. Der Polizeibeauftragte des Bundes warnt vor einer dauerhaften Überlastung der Bundespolizei. Angesichts der immensen Aufgabe, neun Landesgrenzen zu kontrollieren, hat sie nicht genug Personal oder Zeit, die dann bei anderen wichtigen Aufgaben fehlt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bezeichnete die Vorschläge von Merz als ,,nicht durchsetzbar“. „Wir haben eine Länge von 3.800 Kilometern Binnengrenzen. Wir sind mit der Art und Weise der Grenzkontrollen, die wir jetzt schon betreiben, am Rande des Machbaren„, sagte der GdP-Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf dem MDR.
Die Bilanz der Maßnahmen
Da Grenzkontrollen aber das zentrale Wahlversprechen der CDU waren, ist es natürlich nicht im Interesse der Partei, dieses Versprechen an ihre Wählerschaft öffentlich zu brechen. Die Bilanz der Maßnahmen spricht allerdings weder rechtlich noch in Zahlen für die CDU. Der Spiegel berichtet, dass seit Dobrindts Amtsantritt im Mai 2025 die Bundespolizei bei Millionen von Kontrollen 53.230 „unerlaubte Einreisen“ von Menschen ohne Aufenthaltstitel registriert hat. 38.804 Menschen wurden unmittelbar an der Grenze oder im Zusammenhang mit dem illegalen Grenzübertritt zurückgewiesen. 1561 sogenannte „Schleuser“ seien in dem Zeitraum vorläufig festgenommen worden, wie die Behörde mitteilte.
Die Kontrollen in der Praxis
Sicher ist, dass die ständigen Kontrollen für Tausende von Pendlern, Polizisten und Reisende einen immensen zeitlichen Mehraufwand bedeuten – und teilweise auch eine emotionale Belastung. Wie sich das anfühlen kann, berichtet die Sprachwissenschaftsstudentin der Viadrina Universität Maria O. „Ich selbst habe gemerkt, dass ich mich durch diese Grenzkontrollen extrem unwohl gefühlt habe. Ich bin eigentlich gern rübergelaufen, gerade wenn es sonnig ist, um ein Eis zu essen oder einfach so. Aber das habe ich tatsächlich jetzt nicht mehr gemacht, weil es für mich unangenehm ist. Weil ich immer damit rechne, dass ich, auch aufgrund meiner Hautfarbe, in den meisten Fällen kontrolliert werde”, erzählt die Berlinerin ghanaischer Herkunft.
Außerdem wird es für Studierende zum Problem, wenn sie beispielsweise ihren Ausweis nicht mit dabeihaben. Manchen ist der Weg und die Grenzkontrolle so lästig geworden, dass sie nicht mehr zu Kursen gehen, die im Collegium Polonicum stattfinden. So werden Menschen vom europäischen Austausch, den die Universität bieten soll, indirekt abgehalten. Dabei ist die Viadrina Universität trotz ihrer Lage, 100 Kilometer weg von der Hauptstadt Berlin, überraschend international. In den letzten Jahren zog sie immer mehr asiatische und afrikanische Studierende an. Diejenigen ohne EU-Pass werden bei den neuen Grenzkontrollen natürlich noch strenger kontrolliert.
Die Studierenden berichten
Auch die polnischen Studierenden haben ihre eigenen Perspektiven und Erfahrungen dazu, wie Marek C. erzählt: „Als die polnischen Kontrollen kamen, war ich echt wütend. Als polnische Person finde ich es super peinlich, dass mein Land diese Politik hat und die Statistiken zeigen, dass es keine Gründe für diese Kontrollen gibt. Ich finde es sehr unangenehm und unnötig.”
Dabei gibt es einen Unterschied zwischen der polnischen und der deutschen Seite der Grenze. In Polen werden mehr Fußgänger kontrolliert. Sie müssen alle durch ein Militärzelt laufen, ohne dass sie wissen, ob die Grenzpolizei sie zum Anhalten auffordern wird oder nicht. Der städteübergreifende Bus und Autos werden hingegen nur stichprobenartig kontrolliert. Auf deutscher Seite gibt es ein großes Zelt, in das Busse und stichprobenartig Autos und LKWs hineinfahren, um kontrolliert zu werden. Fußgänger werden eher weniger kontrolliert, doch von einem Van, der an der Brücke geparkt ist, beobachtet.
Racial Profiling: alltägliche Diskriminierung an der Grenze
So bestätigt das auch Maria: „Ich habe auch Unterricht auf der polnischen Seite und habe es bevorzugt, mit dem Bus zu fahren. Tatsächlich merkt man einen Unterschied, dass man im Bus auf polnischer Seite weniger kontrolliert wird, als wenn man rüber läuft. Wenn ich laufe, wurde ich bis auf ein einziges Mal jedes Mal kontrolliert. Und da war ich mit einer weißen Person unterwegs. Die deutschen Grenzkontrollen habe ich tatsächlich kaum wahrgenommen. Aber im Bus fanden jedes Mal deutsche Grenzkontrollen statt und die sind unangenehmer. Weil die Polizei in den Bus einsteigt mit Riesenwaffen. Damit will man doch nur die Leute einschüchtern. Das ist komplett unnötig und ich verstehe es einfach nicht. Ich habe mich da sehr unwohl gefühlt. Auffällig ist auch, dass People of Color gründlicher kontrolliert wurden, gerade wenn sie keinen deutschen Pass haben. Weiße Personen, die nicht EU-Bürger sind, wie zum Beispiel Ukrainer oder auch Amerikaner, werden weniger streng kontrolliert.”
Marek berichtet hingegen: „Also ich bin super sicher an der Grenze, weil ich weiß bin und Polnisch und Deutsch spreche und einen polnischen Ausweis habe. Ich wurde nie kontrolliert, denn es ist offensichtlich rassistisch, wen die Polizei zur Kontrolle auswählt, klar nicht-weiße Personen.”
So sind also viele Menschen von Racial Profiling betroffen, dem Herauspicken oder der Verdächtigung von Kriminalität allein aufgrund der Hautfarbe oder der vermeintlichen ethnischen Herkunft, die einen Generalverdacht herstellt. Diese negativen Erfahrungen belasten die Betroffenen und senken die Bereitschaft, sich diesen Situationen auszusetzen und zu reisen oder in die Universität auf der anderen Grenzseite zu gehen.
Deutsche Alleingänge an den Grenzen
Die EU war mal das Versprechen eines Europas ohne Grenzen, ein Luxus, den es sonst nirgendwo auf der Welt gleichermaßen gibt. Dieses hohe Gut sind wir im Begriff zu verlieren. Denn Frankfurt an der Oder ist nur ein Beispiel von vielen, wo Deutschland seine Grenzen wiederherstellt. Auch im Süden des Landes, an der Grenze zu Frankreich in Straßburg, gibt es lange Staus und Kontrollen in der Bahn. Ebenso in der Schweiz und Österreich. Es wäre keine Überraschung, wenn weitere Länder wie Polen aus Ärger über den deutschen Alleingang, es ihnen andernorts gleichtun und auch Grenzkontrollen wieder einführen. Es ist ein Thema, das Millionen Menschen in den neun Grenzgebieten Deutschlands betrifft und ihnen Sorgen macht.
Marek meint: „Am Anfang wollte ich mich engagieren, aber dann haben wir bemerkt, dass man wirklich nicht so viel dagegen tun kann. Die Personen, die Einfluss darauf haben könnten, unterstützen leider meistens diese Maßnahmen.”
Die Studentin Maria fügt hinzu: „Ich spüre generell, dass das Thema immer angesprochen wird, dass Personen den Drang haben, darüber zu reden, dabei ist es egal, ob sie Schwarz, weiß sind oder eine andere Herkunft haben. Viele Personen finden die Grenzkontrollen nicht gut und sind dagegen. Es gibt einige, die auch eine Sammelklage starten wollen. Ich bin gespannt, wie es damit in den nächsten Jahren weitergeht.”
Es sieht zurzeit so aus, als wolle die CDU die Grenzkontrollen um jeden Preis beibehalten. Einzig eine Abmahnung der EU wegen des gebrochenen Schengen-Kodexes könnte zu einem widerwilligen Ende der Maßnahmen führen. Gerade scheint aber dem EU-Recht nicht viel Wert beigemessen zu werden. Es bleibt abzuwarten, ob Frankfurt an der Oder und Słubice jemals wieder zu ihrem Motto ‘Ohne Grenzen’ zurückfinden werden.
Der Artikel erscheint im Rahmen unseres Open Calls für FLINTA*, gefördert durch Filia. Die Frauenstiftung bei redaktioneller Unabhängigkeit.
