Der Fall der „Brandmauer“: Was nach letzter Woche bleibt

Die CDU macht mit der AfD auf Bundesebene erstmals gemeinsame Sache: Die Brandmauer ist gefallen – auch wenn man natürlich fragen kann, ob es je eine Brandmauer gab, wenn es diese Zusammenarbeit auf Landesebene schon länger gibt. In jedem Fall gab es vergangene Woche im Bundestag eine Zäsur. Unsere Beobachtungen, Gedanken, Einordnungen:

• Die Zäsur (“Der Fall der Brandmauer”) kam mit der Abstimmung am vergangenen Mittwoch schneller, als viele dachten.
• Friedrich Merz hat kein Problem damit, sein Wort zu brechen.
• Es geht Merz nicht um demokratische Zusammenarbeit. Das hat er gestern bewiesen, indem er den SPD-/Grünen-Vorschlag der Rücküberführung des Gesetzesentwurfs in die Ausschüsse öffentlich abgelehnt hat.
• Während “nur” die Abstimmung am Mittwoch mit der AfD zum symbolischen 5-Punkte-Plan angenommen wurde, ist das kein Grund zur Freude. Die Gesetzesabstimmung am Freitag ist gescheitert, weil mehr Abgeordnete nicht abgestimmt haben und nicht aufgrund neu gefundener Haltung.
• Auch die FDP hat vergangenen Mittwoch mit der CDU/CSU und der AfD abgestimmt.
• Christian Lindners Aussage bei seiner Rede im Plenum am Mittwoch, die Grünen seien die Steigbügelhalter der AfD – nicht etwa die CDU – ist eine weitere Entgleisung eines Diskurses, in dem es auf die Wahrheit immer weniger anzukommen scheint.
• Endlich gibt es den medialen Aufschrei zu Merz’ menschenfeindlicher Politik. Die Einordnungen, die nun passieren, müssen auch die nächsten Wochen anhalten. Denn Merz’ Politik wird bleiben.
• Die Zusammenarbeit der CDU mit der AfD muss dringend kritisiert werden. Politik wird aber jeden Tag gemacht. auch SPD und Grüne müssen sich fragen, ob die Normalisierung von migrationsfeindlichen Positionen in ihrer Politik nicht auch dazu beiträgt, dass die Gesellschaft Migration als ein Problem ansieht.
• Der 5-Punkte-Plan ist so gar nicht umsetzbar, so sind einige der Vorschläge wohl “kaum denkbar” (ZDF, 24.01.2025).
• Während wir also über diese Symbolpolitik diskutieren, sterben weiter Menschen an europäischen Außengrenzen.
• Die Demonstrationen zeigen immerhin: Ein großer Teil der Zivilgesellschaft stellt sich gegen Merz.

Foto: Henriette Schneider für diesen Artikel.