Sachsen-Anhalt hat gewählt. Das Ergebnis: Knapp keine absolute Mehrheit für die AfD. Aber Wahlsieger ist die im Bundesland gesichert rechtsexteme Partei dennoch – haushoch. Was 2024 in Sachsen knapp verhindert werden konnte, ist nun ein mit Abstand höchster blau-brauner Balken in den Wahlstatistiken. Die unklaren Verhältnisse und ausbleibenden demokratischen Mehrheiten werden für Stillstand im Land sorgen – und die Lage vielleicht sogar nur verschlimmern. Mit drei Personen haben wir nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gesprochen. Sie berichten von Angst, Sorge, Solidarität und Hoffnung. Gleichzeitig muss klar sein: Der Zusammenhalt im Land darf nicht auf einzelne Personen und Netzwerke abgewälzt werden. So müssen wir diskutieren, was den Menschen derzeit akut hilft. Und dringend darüber sprechen, welche politischen Konsequenzen wirklich zu Änderung führen.
Gerriet Schwen lebt seit 10 Jahren in Sachsen-Anhalt und hat gestern Abend ebenfalls gewählt. Den Wahlabend verbringt Gerriet in Halle am SOFA, dem Solidarischen Ort Für Alle. Ein Ort, der von Menschen aus der Zivilgesellschaft geschaffen wurde, damit am Wahlabend und auch in den Tagen danach, niemand alleine zuhause sitzen muss. Bis Mittwoch wird es hier vielfältiges Programm und eine psychologische
Beratung geben. Hinzu kommen vor allem viele Informationen darüber, wie Menschen sich jetzt erst recht für
Demokratie in Sachsen-Anhalt einsetzen können. Gerriet ist eine von drei Personen, mit der wir nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gesprochen haben und die von Angst und Solidarität berichten. Und davon, was ihnen Hoffnung macht.
„Menschen, die am Ende des Monats nicht wissen, wie sie ihre Miete bezahlen sollen, braucht man Politik nicht zu erklären“
Auf die Frage, was die ersten Hochrechnungen mit Gerriet auf der Gefühlsebene machen, antwortet Gerriet am Wahlabend nach einigem Zögern, dass Gerriet sich gerade sehr leer fühlt. Es sei ein surrealer – ein verstörender Moment, auf den Bildschirmen zu sehen, dass so ein großer Prozentteil der Bevölkerung eine gesichert rechtsextreme, viele würden sagen: faschistische Partei gewählt hat. Als queere Person spricht Gerriet zudem von Angst. Im Gespräch ordnet Gerriet weiter ein: „Menschen, die am Ende des Monats nicht wissen, wie sie ihre Miete bezahlen sollen, braucht man Politik nicht zu erklären. Die AfD wird diese Probleme nicht lösen. Deshalb ist es jetzt erst recht wichtig, dass wir uns vernetzen, um füreinander da zu sein. Ich habe Angst, dass die AfD das Leben für viele Menschen hier in Sachsen-Anhalt verunmöglicht.“
Leben in Sachsen-Anhalt
Gerriet ist in der Sorge nach einem guten Weiterleben in Sachsen-Anhalt nach der Wahl nicht allein. Lea, die vor einigen Jahren zum Studieren nach Magdeburg kam, teilt ihre Gedanken: „Ich habe Angst. Meine Freund*innen haben Angst. Ich habe Angst um meine Freund*innen. Anfeindungen gegen marginalisierte Gruppen stehen hier sowieso auf der Tagesordnung. Dass sich so ein großer Teil der Bevölkerung in Sachsen-Anhalt eine gesichert rechtsextreme Partei als Regierungspartei wünscht, gibt dem jetzt eine „offizielle“ Rahmung. Ich bin schockiert, traurig, wütend und doch sprachlos. Unabhängig davon ob es im Kampf gegen den Rechtsextremismus hier in Sachsen-Anhalt hilfreich wäre oder nicht – Mein erster Impuls war auf jeden Fall: Ich muss hier weg“.
Solidarität bleibt Widerstand
Emma blickt kämpferischer auf das Ergebnis der Wahl: „Die Zahlen machen traurig. Sie machen Angst. Sie machen wütend“, sagt sie. „Aber Zahlen werden keine Hände halten, keine Türen öffnen und keine Räume schaffen. Das machen all die Menschen, die sich für Liebe, Respekt und Gemeinschaft entschieden haben.
Lasst uns ihre Kämpfe sichtbar machen und eine andere Geschichte über „den Osten“ schreiben.
Solidarität bleibt Widerstand“. Daran hat sie auch wissenschaftlich gearbeitet. Ihre Arbeit mit Kartierungen in der Altmark in Sachsen-Anhalt zeigt: Solidarität wird nicht allein durch einen Ort oder eine Institution hergestellt, sondern durch die Menschen, die ihn tragen. Die Beziehungen machen einen Ort solidarisch. Sich gemeinsam vor Ort zu verbünden und für die eigenen Werte einzusetzen, ist also ein wichtiger struktureller Beitrag, der Menschen ganz akut hilft.
Die großen Linien: Politische Konsequenzen nach der Wahl in Sachsen-Anhalt
Dennoch müssen aus der Wahl auch politische Konsequenzen gezogen werden. Nicht allein die Menschen vor Ort können im Ehrenamt ausgleichen, was strukturell politisch auf der Strecke bleibt. Ganz besonders muss diese Forderung der CDU gelten, deren Politik Ungleichheit verstärkt, anstatt „die AfD zu halbieren“. Dass die CDU hier in die Verantwortung zu nehmen ist, zeigt sich auch insbesondere daran, dass über 60 Prozent der Menschen in Sachsen-Anhalt mit geringerem Einkommen blau-braun gewählt haben. Wo bleibt eine „Zeitenwende“-Rede, wenn sich die Stimmung im Land so sehr dreht? Lange können CDU, SPD und co nicht mehr wegschauen. Wenn das kein Weckruf ist, welcher soll es dann sein?
