Kurz kommentiert: Polizeigewalt

Wenn sich die Berichterstattung zu Protesten wie Ende Juni in Essen bei der Demonstration gegen den AfD-Parteitag, auf den Polizeieinsatz oder die Protestformen reduziert (und dabei Polizeigewalt ausspart), ist das meist wenig konstruktiv. Die wichtigen Inhalte, weshalb die Menschen auf der Straße sind, gehen unter und das „weshalb“ fällt dem „wie“ zum Opfer. Das ist in Ausnahmefällen und extremen Ausschreitungen sicherlich mal in Ordnung.

Inhalt oder Drumherum?

Wenn sich aber nach jeder größtenteils friedlichen Demonstration medial auf potentielle Ausreißer:innen bezogen wird, statt das große Ganze zu sehen, bekommen wir ein Problem. Deshalb haben wir am Rande der Demonstrationen von Essen mit Abdul Kader Chahin ein Gespräch über Rechtsruck, die Europawahlen und damit einhergehende Gefühle von Angst und Hoffnung gesprochen.

Über Medien und Polizeigewalt

Die Berichterstattung anderer Medien zum AfD-Parteitag sieht jedoch zu weiten Teilen anders aus. In vielen großen Medien lesen wir ausschließlich von verletzten Polizistinnen. Die Aktivist*innen werden hingegen als „Pulks von Aktivisten, die sich aufspielten, wie Bürgerwehren“ (Zeit, 30.06.2024) bezeichnet. Diese eindimensionale Darstellung wird der Situation vor Ort nicht gerecht. Das Aktionsbündnis Widersetzen beschreibt in einer Pressemitteilung über 80 detaillierte Berichte über Gewalttaten der Polizei. Unter anderem kam es dabei zu Arm-, Nasen-, und Jochbeinbrüchen. Darüber berichtet zumindest auch die taz.

Wir selbst konnten Faust- und Schlagstockschläge gezielt auf Köpfe, Fußtritte und Würgegriffe beobachten. Sitzblockaden wurden ohne offizielle Auflösung der Versammlung auf brutalste Weise geräumt, ohne dass Menschen die Chance hatten, sich dem zu entziehen. Das in der Berichterstattungen auszulassen und ohne weitere Beweise Polizeiberichte zu zitieren, ist höchstproblematisch, weil es ein einseitiges Bild zeichnet, das die Demonstrant:innen als die Gewalttätigen zeigt.

Was eine Demokratie aushalten muss

Proteste und Ziviler Ungehorsam sind ein wichtiger Teil der politischen Kultur, auch wenn sie manchmal ungemütlich sind. Sie durch solch pauschalisierende Darstellungen zu delegetimieren, schadet der Debatte und heizt sie zusätzlich an. Am Samstag des Parteitages ging unverhältnismäßige Gewalt – soweit wir es beobachten konnten – weniger von den Demonstrierenden als von der Polizei aus. Hier wird seitens unterschiedlicher Medien ein Machtgefälle zumindest ausgelassen, im schlimmsten Fall aber neu konstruiert.

Fotos & Text: Timo Krügener