Ob im Bundestag, in den großen Medien, oder in Talkshows: Migration, das ist dort eine Bedrohung und Last, die eingeschränkt werden muss. Abschottung, Repressionen und Abschiebungen erscheinen trotz der vielen Menschenrechtsverletzungen, die mit ihnen einhergehen, in dieser Debatte geradezu absurd alternativlos. Nun zeigt die spanische Regierung um den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, dass es in der Tat Alternativen zum menschenverachtenden Last-Narrativ gibt. Mit einem royalen Dekret hat sie am 27.01.2026 einen „Prozess der außerordentlichen Regulierung ausländischer Personen“ veranlasst. Heißt: Zwischen April und Juni diesen Jahres erhalten 500.000 Menschen, die nach Spanien migriert sind und aktuell keinen gesicherten Status in Spanien haben, Aufenthaltsrecht und eine Arbeitserlaubnis. Ein wichtiges Signal für Menschlichkeit und wirtschaftlichen Weitblick.
Was genau beschlossen wurde
Das Dekret setzt eine Forderung um, die eine Bürgerinitiative 2021 vorgebracht hat. Mit 700.000 Unterschriften und der Unterstützung von über 900 sozialen Organisationen wurde sie 2024 an das spanische Parlament übergeben. Dort ist sie in einer Einigung zwischen der sozialistischen Regierungs- und der linken Oppositionspartei Podemos gemündet. Durch das nun beschlossene Dekret bekommen Migrant*innen, die vor dem 31.12.2026 nachweislich seit mindestens fünf Monaten in Spanien leben und keine Vorstrafen haben, die Chance auf einen regulären Aufenthaltsstatus.
Dieser Aufenthaltsstatus ist zunächst auf ein Jahr limitiert, aber kann danach erneuert, oder auf die üblichen Wege verlängert werden. Die Familienzusammenführung wird dabei priorisiert behandelt. Das bedeutet, dass minderjährige Kinder ebenfalls regularisiert werden und einen Aufenthaltsstatus für zunächst fünf Jahre bekommen. Elma Saiz – Spaniens Ministerin für Integration, Soziale Sicherheit und Migration – begründet die Entscheidung damit, dass sie ein Migrationsmodell fördern will, welches auf Menschenrechte, Integration und Zusammenleben setze. Die Maßnahme sei sowohl im Sinne der Menschlichkeit, als auch der wirtschaftlichen Zukunft des Landes.
Was das Dekret in der Praxis bedeuten könnte
Mohamed Lemine Hamdi Allal gesprochen ist Sozialpädagoge und Experte für sozialpädagogische Interventionen bei Migrant*innen. Aktuell arbeitet er für die Fundación Amigo in Torrent als Leiter einer betreuten Wohnanlage für erwachsene Migranten. Die meisten von ihnen befinden sich in einer irregulären Situation und sind sozial ausgegrenzt. Uns sagt er, dass er das Dekret als einen wichtigen Schritt in Richtung einer fairen Eingliederung von Migrant*innen in die spanische Gesellschaft sieht:
„Diese Maßnahme wird allen Migrant*innen, die in diesem Land arbeiten und einen Beitrag leisten, Gerechtigkeit widerfahren lassen. Sie werden zu Bürgern mit den gleichen Arbeitsbedingungen wie die Einheimischen. Außerdem erhalten sie Zugang zu mehr Schutz durch das System, Gesundheitsversorgung, Bildung und sozialen Schutz. Spanien benötigt angesichts der alternden Gesellschaft laut der Migrationsministerin jedes Jahr etwa 200.000 Einwanderer*innen, um sein Sozialsystem aufrechtzuerhalten. Einwanderung ist notwendig und sogar die Arbeitgeberverbände, die nicht gerade linksgerichtet sind, fordern diese Maßnahme seit Jahren. Das Dekret hat also einen doppelten Nutzen. Nicht nur im Sinne der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch, weil eine halbe Million Menschen mehr mit ihren Steuern zum Aufschwung des Landes beitragen würden.“
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Die Geschichte bestätigt: Menschen zu legalisieren ist nicht nur menschlich, sondern bringt Vorteile für die Wirtschaft – das Lieblingsargument deutscher Politik
Diese Regularisierungsmaßnahme ist nicht die erste ihrer Art. Tatsächlich gab es EU-weit in der Geschichte verschiedene vergleichbare Maßnahmen. Eine sehr relevante folgte im Jahr 2005 auf umfassende Reformen in Spanien. Damals bekamen knapp 600.000 Migrant*innen einen legalen Aufenthaltsstatus und eine Arbeitserlaubnis. Studien und Wissenschaftler*innen bestätigen weitgehend die von Mohamed Lemine Hamdi Allal und Elma Saiz prognostizierten positiven Effekte. So stieg die Beschäftigungswahrscheinlichkeit 2005 nach der Regularisierungsmaßnahme deutlich an und viele Migrant*innen wechselten von informellen in formelle Beschäftigungsverhältnisse. Ihr Arbeits- und Sozialschutz verbesserte sich und ihre Einkommen mit den dazugehörigen steuerlichen Abgaben an den Staat stiegen. Es konnten keine signifikanten negativen Effekte nachgewiesen werden. Stattdessen erhöhte die gesichertere Zukunftsperspektive die Motivation bei Migrant*innen, mit Sprachkursen, Integration und Ausbildung in ihre Zukunft zu investieren.
Ein Gegenentwurf in der Migrationsdebatte
Das Dekret der spanischen Regierung stellt im aktuellen politischen Klima in der EU eine einzigartige Position dar. Es stößt dementsprechend nicht unerwartet auf Widerstand. Mohamed Lemine Hamdi Allal, der selbst eine Migrationsgeschichte hat, beschreibt eindrücklich das politische Klima in Spanien: „Wir werden im Fernsehen zu dem, was Trump mit Einwanderer*innen macht. Umfragen zu den Sorgen der Spanier*innen bestätigen das, denn eine der größten Sorgen ist die Einwanderung. Diese Sorge rührt zum großen Teil von der Angstpropaganda her, die die extreme Rechte und die VOX-Partei in den verschiedenen Medien und sozialen Netzwerken verbreitet haben“. Die VOX-Partei bedient sich dabei offen Verschwörungstheorien vom „Großen Austausch“. Diese Verschwörungstheorie der Neuen Rechten besagt, dass Regierungen die Bevölkerung Europas durch Zuwanderer*innen austauschen wollen würden.
Die Partei steht damit nicht allein. EU-weit gewinnen rechtspopulistische bis rechtsextreme Kräfte an Stärke, während sie die bürgerlichen Parteien vor sich hertreiben. In diesem Kontext hat die Maßnahme der spanischen Regierung auch eine symbolische Bedeutung, wie Francesco Pasetti (Professor am Institut für internationale Studien in Barcelona) bestätigt. Spanien zeige, dass man Migration mit breiter gesellschaftlicher Unterstützung auch unter einem Leitbild von Gleichheit und Inklusion denken kann. Das Vorgehen zeige eine Alternative auf zu einer rein sicherheitsorientierten Migrationspolitik.
Die Stille in den deutschen Medien: Die vertane Chance zur Diskursverschiebung rund ums Thema Migration
Dass in deutschen Medien – abgesehen von dpa-Meldungen in unterschiedlichen Medien und vereinzelten tiefergehenden Beiträgen – kaum etwas zu der Reform zu finden ist, ist traurig. Denn die Maßnahme ist sehr schwer angreifbar. Es wäre eine vielversprechende Möglichkeit gewesen, deutsche Politiker*innen in einem sehr eindimensional geführten Diskurs mit einem konstruktiven Gegenentwurf zur repressiven Migrationspolitik zu konfrontieren. Konservative Politiker*innen und Medien lieben es, die Wirtschaft als Argument anzuführen. Weshalb nicht jetzt? Die Bilanz aus vergangenen Regularisierungsmaßnahmen ist mindestens neutral bis positiv.
Das einzige Argument der Gegenseite scheint zu sein, Regularisierungsmaßnahmen als „Pull-Faktor“ zu bezeichnen. Studien widerlegen aber nicht nur die allgemeine Wirkung von „Pull-Faktoren“, sondern eine Studie vom International Network for Economic Research hat sogar speziell den Fall von Regularisierungsmaßnahmen untersucht. Sie kam zu dem Ergebnis, dass die Wirkung dieser Maßnahmen als Pull-Faktor nur sehr bedingt empirisch nachweisbar ist. Insgesamt sei die Darstellung von einfachen Push/Pull-Mechanismen, wonach großzügige Einwanderungsregeln Migration angeblich anzögen, bei der Migration kaum tragbar. Sie werden der Komplexität von Migrationsentscheidungen nicht gerecht.
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Eine hoffnungsvolle Botschaft aus Spanien
Mohamed Lemine Hamdi Allal sieht die Maßnahme als einen wichtigen Schritt. In seiner Arbeit bei der Fundación Amigo geht es darum, den Menschen Werkzeuge an die Hand zu geben und sie in einem gemeinsamen Arbeitsprozess zu begleiten, damit sie vollständige Autonomie und Gleichberechtigung erlangen. Sobald die Maßnahme verabschiedet ist, werde er sich mit seinem Team daran machen, die Migrant*innen bestmöglich dabei zu unterstützen, einen guten Arbeitsplatz und eine Wohnung zu finden, damit sie sich emanzipieren können, erklärt er. Auf die Frage, was er Menschen aus Deutschland sagen würde, antwortet er folgendes:
„Das Phänomen der Migration ist unvermeidlich. Menschen werden immer versuchen, an Orte zu gehen, an denen sie glauben, ein besseres Leben zu haben. Das war schon immer so und das wird auch weiterhin so bleiben. Die Grundlage unserer Migrationspolitik sollte sein, Menschen, die vor Hunger, Krieg und Ungerechtigkeit fliehen, zu helfen, sowie ihnen eine Unterkunft und eine warme Mahlzeit anzubieten. Das ist die EU, die wir sein wollen. Sobald sie hier sind, können wir überlegen, wie wir mit ihnen umgehen wollen. Dies muss jedoch immer auf der Grundlage der Menschenrechte und unter vollständiger Gewährleistung ihrer Achtung geschehen. In Spanien ist die Bevölkerungspyramide umgekehrt. Das heißt, es gibt viele Menschen, die bereits im Ruhestand sind oder kurz vor dem Ruhestand stehen und zu wenige junge Menschen, die Arbeitskräfte stellen“. In einem Land wie Deutschland, in dem dies ebenfalls zu beobachten ist, „muss man sich früher oder später an die soziale Realität anpassen, um den Sozialstaat zu sichern, sonst wird die Wirtschaft bergab gehen.“
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Deutschland tut gut daran, sich Spanien in Sachen Migration zum Vorbild zu nehmen
Im Gegensatz zur deutschen Wirtschaft ist die spanische in den vergangenen Jahren kontinuierlich gewachsen. Die Arbeitslosigkeit sank in Spanien das erste Mal seit fast 20 Jahren unter zehn Prozent. Wie sehr dieses Wachstum an ausländischen Arbeitskräften hängt, verdeutlicht eine Studie der Europäischen Zentralbank, welche den Effekt ausländischer Arbeitskraft auf Länder der Eurozone zwischen 2019 und 2024 gemessen hat. Demnach hätte die „ausländische Arbeitsbevölkerung“ in Spanien im Vergleich zu anderen EU-Staaten, wie Deutschland und Frankreich, den größten Anteil am Bruttoinlandsprodukt. Es kommt dabei jedoch häufig zu Ausbeutung, denn der fehlende Aufenthaltsstatus zwingt Menschen in illegale Beschäftigungsverhältnisse. Das nun beschlossene Dekret könnte hunderttausenden bessere Arbeitsbedingungen zusichern.
Dass deutsche Politiker*innen Spanien nicht als Vorbild nehmen und diese Einordnungen nicht vornehmen, ist menschlich, wissenschaftlich und wirtschaftlich widersinnig. Sicherlich gibt es auch an dem Vorgehen in Spanien berechtigte Kritik. So ist die abrupte Legalisierung von einer so großen Menge an Migrant*innen auch ein Ausdruck davon, dass es zu wenige legale Wege in das Land gibt. Dennoch sehen wir hier live und in Farbe, dass das Gegenteil von dem, was CDU, AfD und in Teilen auch SPD und Grüne propagieren, der Fall ist: Migration ist keine Bedrohung oder Last. Sie ist seit jeher integraler Bestandteil gesellschaftlicher Entwicklungen und wirtschaftlicher Treiber. Die Frage ist, wie die Politik mit ihr umgeht – und der aktuelle Umgang in Deutschland ist weder menschlich noch wirtschaftlich motiviert, sondern menschenfeindlich und rassistisch. Wie es Merz gesagt hat: Er will bestimmte Menschengruppen einfach nicht in seinem Stadtbild haben.
wir schreiben viel zur Migrationspolitik Deutschlands. Zum Beispiel hier, hier oder hier.
